Jan-Peter Wahlmann, Vorstandsmitglied der Allianz deutscher Designer e.V. (AGD), kritisiert in einem auf der Website der AGD veröffentlichten Text mit der Überschrift »Künstlerprekariat« , dass bei der Definition des Begriffs »Prekariat« die Zufriedenheit mit der eigenen (beruflichen) Situation nicht berücksichtigt wird. Zugleich rät er, bei Problemen das Gespräch mit Kollegen zu suchen.

Allgemein scheint sich im Netz niemand für den Text zu interessieren. Zu Recht, wie ich zunächst fand. Auch ich habe den Text erst nur überflogen. Denn die Forderung, bei der Definition von Prekariat auch die Zufriedenheit zu berücksichtigen, halte ich für falsch und sogar kontraproduktiv und gefährlich, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Designer zu verbessern. Und das ist – zumindest laut Satzung – ein Ziel der AGD.

Vor kurzem erschien zu diesem Thema ein sehr interessantes Interview, in dem sich die Arbeitssoziologin Alexandra Manske zur Arbeitswelt insbesondere in der Kultur- und Kreativwirtschaft äußert. Sie sieht zutreffend die große Gefahr weit verbreiteter Altersarmut, eben gerade auch durch die von Wahlmann so titulierte »Zufriedenheit«, die bei Manske eher »Selbstverwirklichung« heißt.

In einer nicht-öffentlichen Facebook-Gruppe hat sich ein Designer-Kollege dann doch mit dem Text beschäftigt und so echauffiert, dass ich ihn doch noch mal genauer gelesen habe. In der Einleitung geht Wahlmann auf die Begriffe Künstlerprekariat und Künstlersozialkasse ein:

Vor ein paar Jahren fragte mich ein Kunde, ob man als Designer von seiner Arbeit überhaupt leben kann. Damals hörte ich zum ersten Mal vom »Künstlerprekariat«. Inzwischen wird dieser Begriff schon fast inflationär verwendet. Politiker, Wissenschaftler und Verbandsfunktionäre reden gern vom Prekariat, um die wirtschaftliche Situation der Kreativen in einem dramatischen Licht darzustellen.

Künstlerprekariat wird seiner Meinung nach »fast inflationär« gebraucht. Google sieht das ziemlich anders – wobei man natürlich darüber diskutieren kann, ab wann etwas »fast inflationär« ist*:

Der Begriff Künstlerprekariat wurde von Chris Dercon in einem Interview im Magazin »monopol« im Jahr 2010 geprägt. Nachdem der Artikel vor sechs Jahren kurz Wellen geschlagen hat, wurde es danach wieder ziemlich still um das Thema und den Begriff. Zumindest für das geschriebene, veröffentlichte Wort »Künstlerprekariat« gilt also nicht, dass es gerne benutzt wird.

Kombiniert mit dem Begriff der »Künstler-Sozial-Kasse« entsteht so der Eindruck, dass die Designer wirtschaftlich unfähig sind und von der Gesellschaft alimentiert werden müssen. Doch entspricht das überhaupt der Wahrheit?

Ob das der Wahrheit entspricht, also ob Designer wirtschaftlich unfähig sind und ob sie von der Gesellschaft alimentiert werden müssen, wird im Text nicht erörtert. Es bleibt unklar, ob es ihm hier nur um die Begriffe geht, oder ob er vielleicht sogar das ganze Konstrukt Künstlersozialkasse – zumindest für Designer – in Frage stellt.

Wenn es um den Begriff KSK geht: 

Der Begriff »Künstlersozialkasse« ist sicherlich wirklich nicht zeitgemäß, gerade bei der großen Anzahl an Berufsgruppen, die sich neben Künstlern und Designern über die KSK versichern können. Eine passenderer Name wäre wünschenswert. (Andererseits: Denkt jeder Arbeitgeber, seine Angestellten seien dauerhaft krank, nur weil er dauerhaft für seine Angestellten Beiträge an die Krankenkasse abführen muss?)

Wenn es um die Institution KSK geht: 

Möchte Wahlmann (oder der AGD-Vorstand – unterzeichnet ist die Veröffentlichung mit »Jan-Peter Wahlmann, AGD-Vorstand«) andeuten, dass er das Konstrukt Künstlersozialkasse kritisch sieht bzw. vielleicht sogar in Gänze für Designer ablehnt? Richtig ist: Designer sind keine Künstler. Gerade die Berufsverbände betonen immer wieder, dass Design ein Wirtschaftsfaktor ist. Darum könnte man berechtigt die Frage diskutieren, ob Designern grundsätzlich die Möglichkeit der Absicherung (»von der Gesellschaft alimentiert«) über die KSK erlaubt sein soll. Aber diese wie ich finde interessante Frage beantwortet Wahlmann leider nicht.

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* Google-Suchergebnisse hängen immer von dem eigenen Suchverhalten ab. Die genaue Zahl kann bei jedem Suchvorgang anders sein.
Für den Ausdruck »fast inflationär« gibt es bei Google übrigens immerhin knapp 16.000 Treffer… :-)

Am 30. Juni 2015 fand in Hamburg eine Informationsveranstaltung zur Künstlersozialkasse statt. Arrangiert wurde die Veranstaltung von Stadtkultur Hamburg e.V., dem »Dachverband für lokale Kultur und kulturelle Bildung«, der mit dieser Veranstaltung seinen Mitgliedsverbänden die Möglichkeit verschaffte, sich über alle relevanten Fragen zur Künstlersozialkasse und -abgabe aus Sicht eines »Verwerters« zu informieren. Freundlicherweise durfte auch ich teilnehmen, obwohl ich eher Auftragnehmer als -geber bin. Aber mich interessieren auch gerade diese Aspekte, damit ich meine Auftraggeber gut über die aktuelle Rechtslage, die Pflichten und Rechte offen und ehrlich informieren kann.

Für alle, die sich nicht so mit der Künstlersozialkasse auskennen, hier kurz zusammengefasst deren Funktion: Die KSK unterstützt selbstständige Künstler und Publizisten aus vielen Berufsgruppen, indem sie den Arbeitgeberanteil für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zahlt. Finanziert wird dieser Zuschuss durch eine Abgabe, die Künstlersozialabgabe, die jeder bezahlen muss, der einen »Künstler oder Publizisten« (gemäß der KSK-Liste) beauftragt – und zwar unabhängig davon, ob der Kreative von der KSK Zuschüsse erhält oder nicht! Hier und hier hatte ich bereits etwas zur KSK geschrieben.

Als Experte stand ein Mitarbeiter der KSK zur Verfügung, der ausgehend von seiner Powerpoint-Präsentation anekdotenreich alle wichtigen Details erläuterte und auch auf Neuerungen und Präzisierungen einging, die seit diesem Jahr gelten.

Es folgen ein paar Punkte, die ich mir notiert habe. Alle, sind natürlich ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Richtigkeit! Bitte im Zweifel immer direkt bei der KSK nachfragen und sich keinesfalls nur auf das hier publizierte verlassen!!!

• 15.425 € verdient ein über die KSK abgesicherter Kreativer im Schnitt. Pro Jahr. Das ist verdammt wenig und macht klar, wie wichtig der Zuschuss ist.
• Wer in den Genuss einer Unterstützung der KSK kommt, ist ganz genau im Künstlerkatalog festgelegt. Aber wie überall gibt es Grenzfälle:
  DJ? Nein. DJ, der eigene Mixe macht und diese auf »Tonträgern« veröffentlicht? Ja.
  Afrodancer? Ja. Breakdancer? Nein. Weil es bei letzterem nationale und internationale Meisterschaften gibt, ist es (nach Lesart der KSK und/oder des Bundessozialgerichts) eine Sportart und keine Kunst.
  Übersetzer? Eher ja bei Belletristik. Eher nein bei Sachtexten. Wenn aber beispielsweise die Übersetzung einer Bedienungsanleitung eine kreative sprachliche Eigenleistung nötig macht, weil sie sonst komplett unverständlich wäre: Eher ja.
• Die versicherten Künstler und Publizisten dürfen neben ihrer Haupttätigkeit auch bis zu 5.400 € jährlich mit einer Tätigkeit verdienen, die nicht-künstlerisch im Sinne der KSK ist.
• Wenn bei einem Betriebsfest Herbert Grönemeyer für eine Millionengage auftritt, ist die Künstlersozialabgabe zu zahlen. Wenn auf diesem Fest aber nur Mitarbeiter und deren Familien anwesend sind und niemand externes, ist keine Abgabe zu zahlen.
• Bislang musste die KSK-Abgabe nicht gezahlt werden, wenn es zu »gelegentlichen Auftragserteilungen« kam. »Gelegentlich« ist ziemliche Auslegungssache, so dass dieser Punkt jetzt präzisiert wurde: Ab 450,- € im Jahr ist unabhängig von der Häufigkeit die Abgabe zu entrichten.
• Stehen in den Rechnungen der Kreativen Posten für Druck oder Programmierung, gehören diese nicht zu den Kosten, auf die die Abgabe zu entrichten ist. Zu zahlen ist für die kreative Arbeit und die Nebenkosten. Druck- oder Programmierungskosten sind laut Aussage des KSK-Vertreters keine Nebenkosten.
• Irrelevant für die KSK ist, ob der Kreative mit dem vollen (19%) oder dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz (7%) rechnet.
• Genauso ist es der KSK egal, ob der Kreative ein Gewerbe angemeldet hat oder nicht.

Gerade zu den letzten beiden Punkten haben ich immer wieder anderes gehört, so dass ich sehr froh war, dass bei der Veranstaltung ein Mitarbeiter der KSK dies klargestellt hat.

Erhellend, was den bürokratischen Wahnsinn angeht, war auch diese Anekdote: Tritt ein Schauspieler in einem TV-Werbespot auf: Abgabepflicht auf das Honorar. Derselbe Schauspieler in der zur selben Kampagne gehörenden Print-Anzeige: Keine Abgabepflicht.

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Sollte ich bei der Veranstaltung etwas falsch verstanden haben oder Sie etwas ergänzen wollen, können Sie mir gerne eine E-Mail schreiben.

 

Letztes Jahr habe ich in einem ausführlichen Blog-Beitrag die Funktion der Künstlersozialkasse und den Künstlersozialbeitrag erläutert. Seitdem gab es eine Bundestagswahl mit einigem Getöse im Wahlkampf und nun – für mich überraschend schnell – einen Gesetzentwurf des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, mit dem die Künstlersozialkasse „zukunftsfest“ werden soll.

Das Gesetz sieht vor, dass zukünftig intensiver geprüft wird, so dass sich weniger Abgabepflichtige ihrer gesetzlichen Pflicht entziehen können. Die Überprüfung soll mindestens alle vier Jahre durch die Rentenversicherung erfolgen, die auch bisher für die Kontrolle zuständig war, dies aber wegen des zusätzlichen Aufwands nur ungenügend machte. Die Folge davon waren sinkende Einnahmen, die Notwendigkeit eines höheren Zuschusses durch den Staat und große Unzufriedenheit bei den ehrlichen Zahlern, da deren Beitrag auf zuletzt 5,2 % des Nettorechnungsbetrags stieg.

Gleichzeitig bekäme bei Verabschiedung des Gesetzes auch die Künstlersozialkasse selbst das Recht, Überprüfungen durchzuführen. Ob dieses Nebeneinander in der Praxis funktioniert, darf bezweifelt werden und erfordert als erstes zusätzlichen bürokratischen Aufwand, damit zwischen Rentenversicherung und Künstlersozialkasse klar ist, wer denn nun wen wann prüfen darf/muss.

Die Regierung sieht das auch so und und erwartet Mehrkosten von 13,6 Mio €. Allerdings spricht sie von einem „Effizienzgewinn“ durch die Neuregelung und prognostiziert Mehreinnahmen von 32 Mio €.

Knapp 18 Mio € (32 minus 14) sollen dementsprechend also durch das neue Gesetz zusätzlich an die Künstlersozialkasse fließen (Das Magazin Monopol schreibt von 20 Mio € – ich rechne lieber mit den Zahlen der Bundesregierung). Das würde – wenn ich mich nicht verrechnet habe* – bei dem aktuellen Haushalt der KSK dazu führen, dass der Abgabesatz auf 4,8 % gesenkt werden kann. Der Haushalt der KSK für 2013 hat ein Volumen von 893 Mio €. Da bedeuten 20 Mio € Mehreinnahmen gerade mal 2,2 %! Meine Einschätzung: „Zukunftsfest“, wie die Regierung ihren Gesetzesentwurf nennt, ist das meiner Ansicht nach nicht. Zur Erinnerung: Noch 2013 lag der Abgabesatz bei 4,1 %.

Stellungnahmen der Kultur- und Kreativverbände zu dem Gesetzentwurf habe ich bislang mit einer Ausnahme nicht gefunden, lediglich eine knappe Pressemitteilung des „Deutschen Kulturrats“, die den Gesetzentwurf begrüßt. Was ich immer noch vermisse, ist eine eigene Berechnung der Experten, wie sich durch die Mehreinnahmen der Abgabesatz verändern würde. 

Den Text des Gesetzentwurfes können Sie hier als PDF nachlesen: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/KSAStabG-2014.pdf

Mich beeindruckt/irritiert/schockiert dabei vor allem auf Seite 2 der Punkt C. Ganz in der Merkel’schen Diktion von der „alternativlosen Politik“ gibt es laut Bundesministerium zu diesem Gesetz (natürlich) keine Alternativen:

 

 

* Wer besser rechnen kann, darf mich gerne korrigieren. Die Allianz deutscher Designer prognostiziert auf Anfrage den Satz auf 4,5 % – natürlich aufgrund der vorliegenden Zahlen, von denen die Realität vermutlich abweichen wird.

Dieser Text wurde leicht aktualisiert am 23. Juni 2014.