Am 12. Februar 2015 fand in der Handelskammer Hamburg eine Veranstaltung zum Thema »Designschutz« statt, die den Teilnehmenden sehr informativ einen Überblick verschaffte, welche Möglichkeiten es gibt, ein Design zu schützen. Im Mittelpunkt stand dabei das Produkt- oder auch Industriedesign.

HandelskammerBei der kurzen Einführung durch Dr. Wulf-Erich Damrau von der Handelskammer wurde u.a. auf die Recherche-Möglichkeiten hingewiesen, die das »Innovations- und Patent-Centrum« (IPC) der Handelskammer bietet.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Möller von ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU erläuterte zunächst die vier Säulen des Designschutzes, als da wären: Urheberrecht, Designrecht (bis 2013 noch als Geschmacksmusterrecht bekannt), Wettbewerbsrecht und Markenrecht. Dabei wurde natürlich auch das BGH-Urteil von Ende 2013 erwähnt, durch das ganz neu auch »angewandte Kunst« (im Gegensatz zur »freien Kunst«) nur relativ niedrige Hürden zu überwinden hat, um Urheberrechtsschutz zu genießen. Die deutschen Designerverbände haben das BGH-Urteil begrüßt, ohne zugleich auf die Probleme hinzuweisen, die damit einhergehen: Wenn ein Design schneller urheberrechtlichen Schutz genießt, heißt das auch, dass das Urheberrecht anderer, ähnlicher Designs viel schneller verletzt wird (Mehr dazu u.a. hier).

Wichtigster Teil in diesem Vortrag war für mich der Teil »Schutzstrategien«. Ralf Möller gab Empfehlungen, wie man vorgehen sollte, um ein Design zu schützen (Stichworte Anmeldung as EU-Design, Eintragung als Gemeinschaftsmarke), aber auch, wie man gegen Nachahmer vorgehen kann (Recherche, Nichtigkeitsantrag, Grenzbeschlagnahmeantrag, ebay-VERI-Programm). Erwähnenswert ist dabei, dass die Behörden eingereichte Designs nicht prüfen (können), eine Anmeldung also nicht bedeutet, dass man mit seinem Design auf der sicheren Seite ist (etwas anders sieht es bei der Anmeldung einer Marke aus, aber das zu erläutern, würde hier zu weit führen).

Nach diesem zwar mit jede Menge Beispielen garnierten, aber dennoch theoretischen Vortrag kam dann der Abgleich mit der Realität. Eric Pfromm von den BFGF DESIGN STUDIOS berichtete aus seiner Praxis. Für die Vereinbarungen mit den Auftraggebern (u.a. Vertraulichkeitsvereinbarung, Kostenvoranschlag, AGB, Verträge, Nutzungsvergütung) gibt es natürlich Vorlagen, die aber für jeden Auftrag angepasst werden müssen. Viel (Vor-)Arbeit, die aber sehr sinnvoll ist, auch wenn es keinen Spaß macht. Es lohnt sich also, als (Produkt-)Designer von Anfang an einen Rechtsanwalt im Team zu haben.

Was mich sehr gefreut hat, war die Offenheit, mit der Eric Pfromm aus seinem Berufsalltag erzählte. Im Abgleich mit den Aussagen von Ralf Möller zeigte sich, dass Theorie und Praxis dann doch oftmals zwei paar Schuhe sind.

Grafikdesign war bei dieser Veranstaltung nur ein Randthema. Am 24. Februar geht es bei einer weiteren Veranstaltung der Handelskammer um »Markenschutz«. Dort soll auch das IPC näher vorgestellt werden.

Anmerkung: Die Anregung für diese Veranstaltung ging ursprünglich von mir aus und wurde dann von Dr. Ernest Mitschke vom IPC weiter entwickelt.

Anmerkung 2: Ich bin kein Rechtsanwalt. Darum sind alle hier gemachten Aussagen natürlich nicht rechtsverbindlich. Und falls ich etwas falsch beschrieben habe, freue ich mich über Korrekturen.